Fragen & Antworten

Unsere Kategorie „Fragen & Antworten“ soll Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Themen aus dem Bereich des Arbeitslosengeldes II geben. Wir erheben hier keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Einige der Anliegen unserer Kundinnen und Kunden können nur mit einem Blick auf die persönlichen Lebensumstände geklärt werden. Für eine Terminanfrage oder Anrufbitte nutzen Sie unser Kontaktformular.

Alle Fragen und Antworten finden Sie nach Themen sortiert auf dieser Seite.
Nutzen Sie die Themen Button um direkt zu einem Thema zu wechseln:

Allgemeine Fragen

Was ist das Arbeitslosengeld II?

Das Arbeitslosengeld II wird auch Grundsicherung für Arbeitssuchende oder umgangssprachlich Hartz 4 oder ALG 2 genannt. Grundsicherung bedeutet: die Sicherung des zum Leben Notwendigen. Diese Absicherung ist für alle gedacht, die zu wenig oder kein Geld zur Verfügung haben. Das Arbeitslosengeld II wird vom Jobcenter ausgezahlt.

Die Grundsicherung beinhaltet:

  • Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und
  • Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Ziel ist, dass Sie zukünftig Ihren eigenen Lebensunterhalt und den der Angehörigen Ihrer Bedarfsgemeinschaft aus eigenen Mitteln und eigenen Kräften bestreiten. Die Geldleistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden aus Steuermitteln finanziert. Die Höhe der Leistung ist damit nicht von einem vorher erhaltenen Lohn abhängig, sondern richtet sich nach den gesetzlichen Regelsätzen abzüglich der Einnahmen. Die Übernahme angemessener Unterkunftskosten wird ebenfalls geprüft.

Was ist der Unterschied zwischen Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II?

Das Arbeitslosengeld I ist eine Versicherungsleistung. Ist man sozialversicherungspflichtig angestellt, so wird ein Teil des Lohns automatisch als Beitrag zur Arbeitslosenversicherung abgeführt. Wer dann arbeitslos wird und die sogenannte „Anwartschaftszeit“ erfüllt, hat Anspruch auf diese Versicherungsleistung, also auf Arbeitslosengeld I.

Die Anwartschaftszeit erfüllt zum Beispiel, wer innerhalb der letzten 2 ½ Jahre (bzw. 30 Monate) eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit von mindestens 12 Monaten ausgeübt hat. Arbeitslosengeld I ist unabhängig vom Vermögen des Empfängers und richtet sich in der Regel nach dem vorherigen Lohn.

Zwischen Arbeitslosengeld I und II gibt es große Unterschiede. Arbeitslosengeld I ist eine Versicherungsleistung (s.o.). Arbeitslosengeld II wird aus Steuermitteln finanziert. Arbeitslosengeld I ist zeitlich begrenzt. Arbeitslosengeld II ist zeitlich unbegrenzt und wird solange gezahlt, wie die Bedürftigkeit besteht und ein gültiger Antrag auf Leistungen vorliegt. Beim Arbeitslosengeld II erfolgt eine Bedürftigkeitsprüfung. Hierfür wird das gesamte Einkommen (z.B. Gehalt, Kindergeld, Unterhalt) und auch das Vermögen der gesamten Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt. Zur Bedarfsgemeinschaft gehören Ehe-/Partner, eingetragene Lebenspartner und Kinder.

Wer hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II?

Arbeitslosengeld II können alle erwerbsfähigen und hilfebedürftigen Personen erhalten, die zwischen 15 und 65 - 67 Jahren (individuelles Rentenalter) alt sind. Der gewöhnliche Aufenthaltsort muss in der Bundesrepublik Deutschland sein. Angehörige haben auch einen Leistungsanspruch, wenn sie mit Ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben.

Personen, die nicht erwerbsfähig, aber leistungsberechtigt sind (z. B. Kinder unter 15 Jahren), können Sozialgeld erhalten.

Wann bin ich erwerbsfähig?

Erwerbsfähig sind Sie, wenn Sie gesundheitlich in der Lage sind, mindestens 3 Stunden am Tag zu arbeiten.

Wann bin ich hilfebedürftig?

Sie sind hilfebedürftig, wenn Sie Ihren Lebensunterhalt nicht ausreichend aus Einkommen oder Vermögen sichern können und die erforderliche Hilfe nicht von anderen erhalten.

Spielt die Staatsangehörigkeit für den Arbeitslosengeld II-Bezug eine Rolle?

Ausländer/innen sind nur dann erwerbsfähig und somit anspruchsberechtigt, wenn ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt ist oder erlaubt werden könnte. Ausgenommen sind Ausländer/innen und deren Familienangehörige, wenn sie kein Aufenthaltsrecht haben oder wenn sich das Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt. Ebenfalls ausgenommen sind Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten oder erhalten könnten. Diese Personen können generell kein Arbeitslosengeld II erhalten.

Wie stelle ich einen Antrag?

Arbeitslosengeld II kann man persönlich, formlos per Mail, postalisch oder telefonisch beantragen. Damit Ihnen schnell weitergeholfen werden kann, wenden Sie sich bitte an die für Sie zuständige Dienststelle. Welche Dienststelle für Sie zuständig ist, richtet sich nach Ihrem Wohnsitz. Das Jobcenter Märkischer Kreis hat insgesamt 10 Dienststellen im Märkischen Kreis. Sie finden die für Sie zuständige Dienststelle hier (Verlinkung zu Standorte).

Bitte beachten Sie: momentan ist eine persönliche Antragstellung in den Dienststellen nur mit Termin möglich!

Verwenden Sie unser Kontaktformular, wenden Sie sich an unseren Telefon-Service oder nutzen Sie unseren Hausbriefkasten um einen Antrag auf Arbeitslosengeld II zu stellen. Die Antragsunterlagen erhalten Sie auch online.

Damit Sie den Antrag stellen können, benötigen Sie:

  • einen Personalausweis oder
  • einen Pass und eine Meldebescheinigung des Einwohnermeldeamtes, in der Ihre Adresse steht.
  • einen gültigen Aufenthaltstitel

Diese Ausweisdokumente müssen Sie für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft vorlegen.

Wie lange wird das Arbeitslosengeld II gezahlt?

Arbeitslosengeld II wird solange gezahlt, wie eine Hilfebedürftigkeit besteht und die weiteren Voraussetzungen (zum Beispiel Erwerbsfähigkeit) vorliegen. Das Jobcenter prüft die Voraussetzungen regelmäßig. Leistungen werden grundsätzlich für max. 12 Monate bewilligt. Danach muss ein Weiterbewilligungsantrag gestellt werden.

Bekommen Arbeitslosengeld II – Empfänger/innen den Rundfunkbeitrag (GEZ) bezahlt?

Als Empfänger/in von Arbeitslosengeld II können Sie einen Antrag auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag stellen. Den Antrag auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag erhalten Sie z.B. auf der Internetseite der GEZ. Diesem Antrag fügen Sie die Bescheinigung vom Jobcenter bei, die Sie automatisch zu Ihrem Bewilligungsschreiben erhalten.

Ist Bus- und Bahnfahren für Arbeitslosengeld II – Empfänger/innen billiger?

Als Empfänger/in von Arbeitslosengeld II im Märkischen Kreis können Sie ein Sozialticket beantragen. Mit dem Sozialticket können Sie vergünstigt Bus und Regionalbahnen

im jeweiligen Geltungsbereich fahren. Auf Anfrage erhalten Sie vom Jobcenter Märkischer Kreis eine Kundenkarte. Diese müssen Sie in einer der Geschäftsstellen der MVG vorlegen und erhalten dann vergünstigte Monatstickets für den Stadt- oder Kreisbereich. Die Kundenkarte können Sie auch über unser Kontaktformular anfragen.

Was muss ich dem Jobcenter melden und wie mache ich das?

Als Empfänger/in von Arbeitslosengeld II müssen Sie alle Veränderungen im persönlichen oder wirtschaftlichen Bereich mitteilen. Das heißt, Sie müssen sich schnellstmöglich bei Ihrer persönlichen Ansprechpartnerin bzw. bei Ihrem persönlichen Ansprechpartner melden, wenn Sie (oder eine Person aus Ihrer Bedarfsgemeinschaft) zum Beispiel Arbeit finden, Ihre Arbeit verlieren, arbeitsunfähig erkranken, Sie Ihre Telefonnummer wechseln, beabsichtigen umzuziehen, eine Person aus Ihrer Bedarfsgemeinschaft auszieht oder zu der Bedarfsgemeinschaft hinzukommt, etc.

Teilen Sie Veränderungen, die für Ihren Leistungsbezug wichtig sind, nicht oder nicht rechtzeitig mit, kann eine Rückforderung der kompletten Leistungen sowie ein Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren die Folge sein.

Welche Mitarbeit muss ich leisten? Welche Pflichten habe ich?

1. Pflichten zur Beendigung oder Verringerung des Leistungsbezuges

In erster Linie sind Sie und die Angehörigen Ihrer Be­darfsgemeinschaft selbst gefordert, Schritte zur Überwindung Ihrer Hilfebedürftigkeit zu unternehmen. Sie müssen sich selbstständig bemühen, Ihre Hilfebe­dürftigkeit zu beenden und aktiv an allen Maßnahmen mitwirken, die dieses Ziel unterstützen. Hieraus ergibt sich für Sie beispielsweise die Verpflich­tung, jede Arbeit anzunehmen, zu der Sie geistig, seelisch und körperlich in der Lage sind.

2. Meldepflichten, Erreichbarkeit und Urlaub

Ab dem Tag der Antragstellung sind Sie verpflichtet, unter der von Ihnen angege­benen Anschrift für Ihr Jobcenter persönlich und auf dem Postweg erreichbar zu sein und das Jobcenter täg­lich aufsuchen zu können. Erhalten Sie eine Einladung zum Termin, haben Sie persönlich zu erscheinen. Falls Sie einen Termin nicht einhalten können, nutzen Sie die Kontaktdaten auf der Einladung und sagen den Termin unter Nennung eines wichtigen Grundes ab.

Mehr Informationen hierzu erhalten Sie im Themenbereich II Termine.

 

Beabsichtigen Sie für eine gewisse Zeit zu verreisen bzw. sich nicht am angegebenen Wohnort aufzuhalten?  Für einen „Urlaub“ (Ortsabwesenheit, egal ob im In- oder Ausland) benötigen Sie vorab immer die Zustim­mung Ihres Jobcenters. Die Ortsabwesenheit kann unter bestimmten Umständen für bis zu 3 Wochen genehmigt werden. Nach Rück­kehr an Ihren Wohnort müssen Sie sich schnellstmöglich persönlich bei Ihrem Jobcenter zurückmelden.

Bitte beachten Sie: Von einer persönlichen Rückmeldung sind aufgrund von Corona derzeit Ausnahmen möglich, darüber entscheidet Ihre persönliche Ansprechpartnerin bzw. Ihr persönlicher Ansprechpartner!

Eine unerlaubte Ortsabwesen­heit führt zum Wegfall und ggf. zur Rückforderung der Leistungen.

Mehr Informationen hierzu erhalten Sie im Themenbereich III Urlaub.

3. Mitwirkungspflichten

Personen, die Arbeitslosengeld II beantragen oder er­halten, sind mitwirkungspflichtig. Das bedeutet: Sie sind verpflichtet, alle Angaben im Antrag und in den hierzu eingereichten Anlagen vollständig und korrekt zu machen. Das gilt auch für die Angaben zu den anderen Personen der Bedarfsgemeinschaft. Änderungen, die nach der Antrag­stellung eintreten und sich auf die Leistung auswirken können, müssen dem Jobcenter sofort gemeldet werden.

 

Ebenso besteht die Pflicht, bei Erkrankung eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen.

Soll­ten Sie falsche bzw. unvollständige Angaben machen oder Änderungen nicht bzw. nicht unverzüglich mittei­len, müssen Sie nicht nur mit der Rückforderung der zu Unrecht erhaltenen Leistungen rechnen, sondern Sie setzen sich auch der Gefahr eines Ordnungswidrigkei­ten- oder Strafverfahrens aus.

Wie geht das Jobcenter mit meinen Daten um?

Grundsätzlich unterliegen Ihre Daten, die durch das Jobcenter Märkischer Kreis erhoben werden, dem Datenschutz. Ihre Personen- und Sozialdaten stehen dabei unter einem gesetzlich festgelegten, besonderen Schutz.

Was mache ich, wenn ich Schulden habe?

Haben Sie Schulden und vielleicht sogar den Überblick darüber verloren, können Sie von Ihrer persönlichen Ansprechpartnerin bzw. Ihrem persönlichen Ansprechpartner einen Beratungsgutschein für die Schuldnerberatung erhalten.

Sind bei Ihnen Miet- oder Stromschulden angefallen während Sie Arbeitslosengeld II erhalten haben, kann Ihnen das Jobcenter unter besonderen Voraussetzungen helfen. Vorher müssen Sie aber unbedingt versucht haben, mit dem Vermieter oder dem Energielieferanten eine Ratenzahlung zu vereinbaren. Ob und wie Ihnen das Jobcenter Märkischer Kreis bei dieser Art von Schulden helfen kann, erfahren Sie in einem Gespräch mit Ihrer persönlichen Ansprechpartnerin bzw. bei Ihrem persönlichen Ansprechpartner.

Was kann ich tun, wenn ich mit einem Bescheid vom Jobcenter nicht einverstanden bin?

Innerhalb eines Monats nach Erhalt eines Bescheides können Sie einen Widerspruch verfassen und beim Jobcenter einreichen. Ist die Frist von einem Monat bereits vergangen, dann haben Sie die Möglichkeit einen Überprüfungsantrag zu stellen.

Was sind „vorrangige Leistungen“?

Leistungsberechtigte sind verpflichtet, andere Sozialleistungen, die ihnen zustehen zu beantragen. Diese Leistungen müssen vor den Leistungen vom Jobcenter in Anspruch genommen werden. Deshalb nennt man diese Leistungen in solchen Fällen auch „vorrangige Leistungen“.

Hierbei handelt es sich zum Beispiel um:

  • Altersrente
  • Arbeitslosengeld
  • BAFöG
  • Berufsausbildungsbeihilfe (BAB)
  • Elterngeld
  • Erwerbsminderungsrente   
  • Halb- und Vollwaisenrente   
  • Kindergeld
  • Kinderzuschlag
  • Krankengeld  
  • Mutterschaftsgeld
  • Unterhaltsvorschuss   
  • Witwenrente
  • Wohngeld

Arbeit

Muss ich jede Arbeit annehmen?

Wer Arbeitslosengeld II erhält ist verpflichtet, seinen Leistungsbezug schnellstmöglich zu beenden oder soweit es geht zu verringern. Deshalb muss jede zumutbare Arbeit angenommen werden, solange man gesundheitlich dazu in der Lage ist. Dies gilt auch, wenn die Tätigkeit oder die Bezahlung nicht den eigenen Vorstellungen entspricht. Zumutbar ist eine Tätigkeit auch dann, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer eine Pendelzeit von 2,5 Stunden bei einer Arbeitszeit von mehr als 6 Stunden hat. (Natürlich versucht Ihre persönliche Ansprechpartnerin bzw. Ihr persönlicher Ansprechpartner immer eine möglichst gut und schnell erreichbare Arbeitsstelle für Sie zu finden.)

Es gibt bestimmt Gründe, die eine Arbeitsstelle unzumutbar machen, wie zum Beispiel:

  • gesundheitliche Einschränkungen, die gegen die Aufnahme einer bestimmten Tätigkeit sprechen. In diesem Fall ist eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen.
  • keine Übereinstimmung mit Kinderbetreuungszeiten (bei Kindern unter 15 Jahren).
  • sittenwidrige Bezahlung oder sittenwidrige Tätigkeit.

Lehnen Sie keine Stelle ab, bevor Sie mit Ihrer persönlichen Ansprechpartnerin bzw. Ihrem persönlichen Ansprechpartner gesprochen und die Zumutbarkeit abgeklärt haben.

Muss ich mich auf jeden Vermittlungsvorschlag bewerben?

Wer Arbeitslosengeld II erhält ist verpflichtet, jede zumutbare Arbeit anzunehmen. Somit müssen Sie sich auch auf die Vermittlungsvorschläge bewerben, die Sie vom Jobcenter und der Agentur für Arbeit erhalten. Das gilt auch, wenn die Stelle nicht Ihren Vorstellungen entspricht. Die Bewerbung ist innerhalb von drei Werktagen nach Erhalt des Vermittlungsvorschlags zu verschicken. Innerhalb von 14 Tagen sollten Sie sich außerdem bei Ihrer persönlichen Ansprechpartnerin bzw. bei Ihrem persönlichen Ansprechpartner melden und das Ergebnis mitteilen.

Sollten Sie einen Vermittlungsvorschlag zugeschickt bekommen, der nicht passgenau ist, wenden Sie sich an Ihre persönliche Ansprechpartnerin bzw. Ihren persönlichen Ansprechpartner und klären im Voraus ab, ob ein wichtiger Grund vorliegt, sich nicht zu bewerben.

Was passiert, wenn ich eine zumutbare Arbeit ablehne?

Wenn Sie eine zumutbare Arbeit ablehnen, muss Ihre persönliche Ansprechpartnerin bzw. Ihr persönlicher Ansprechpartner eine Leistungskürzung, eine Sanktion, prüfen. Ein Vermittlungsvorschlag vom Jobcenter enthält in der Regel eine Rechtsfolgenbelehrung. Wer sich nicht bewirbt, muss also von Rechtswegen mit einer Sanktionsprüfung rechnen.

Dabei erhalten Sie zunächst die Möglichkeit, sich zum Sachverhalt zu äußern (persönlich oder schriftlich) oder die versäumte Bewerbung nachzuholen. Verweigern Sie nach wie vor die Bewerbung oder können Sie keine wichtigen Gründe für die Ablehnung der Arbeit nennen, können Ihre Leistungen für 3 Monate um jeweils 30 % des Regelsatzes gekürzt werden, sofern keine außergewöhnliche Härte vorliegt. Hierüber erhalten Sie einen schriftlichen Bescheid.

 
Was ist eine Eingliederungsvereinbarung?

Die Eingliederungsvereinbarung ist eine Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Jobcenter. In ihr wird festgelegt, welche Schritte unternommen werden, um Sie schnellstmöglich wieder in Arbeit zu vermitteln und so Ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden.

Die Inhalte der Eingliederungsvereinbarung werden im Gespräch zwischen Ihnen und Ihrer persönlichen Ansprechpartnerin bzw. Ihrem persönlichen Ansprechpartner vereinbart und schriftlich festgehalten. Rechte und Pflichten von Ihnen als Kunde oder Kundin werden ebenso aufgenommen, wie die Leistungen des Jobcenters oder die Rechtsfolgen bei Nichterfüllen der Vereinbarung. Durch die Unterschriften der persönlichen Ansprechpartnerin bzw. des persönlichen Ansprechpartners und des Kunden bzw. der Kundin wird die Eingliederungsvereinbarung verbindlich. Eine Änderung im Rahmen eines folgenden Gesprächs ist jederzeit möglich.

Muss ich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, wenn ich schwanger bin?

In der Schwangerschaft müssen Sie dem Arbeitsmarkt so lange zur Verfügung stehen, bis Sie in den Mutterschutz eintreten. Der Mutterschutz beginnt 6 Wochen vor dem errechneten Geburtstermin.

Gesundheitliche Einschränkungen aufgrund der Schwangerschaft, die es Ihnen nicht erlauben zu arbeiten, können bei Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung (Beschäftigungsverbot) berücksichtigt werden.

Ich bin zu krank, um zu arbeiten. Wie kann es weitergehen?

Wenn Sie dem Arbeitsmarkt aus gesundheitlichen Gründen nicht zur Verfügung stehen können, kann dies bei Vorlage einer entsprechenden ärztlichen Bescheinigung berücksichtigt werden.

Haben Sie eine akute Erkrankung, genügen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, die Sie für den gesamten Zeitraum der Erkrankung/Einschränkung einreichen müssen.

Sind Sie dauerhaft krank und können längerfristig dem Arbeitsmarkt nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung stehen, muss der Ärztliche Dienst der Bundesagentur für Arbeit oder der Rentenversicherungsträger eingeschaltet werden. Durch ein ärztliches Gutachten wird dann festgestellt, ob und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen Sie arbeiten können. Für weitere Informationen wenden Sie sich an Ihre persönliche Ansprechpartnerin bzw. Ihren persönlichen Ansprechpartner.

Was muss ich machen, wenn ich Arbeit finde oder meine Arbeit verliere?

Als Empfänger/in von Arbeitslosengeld II müssen Sie jede Änderung, die Ihren Leistungsbezug betrifft, schnellstmöglich mitteilen.

Dabei ist es egal, ob sie einen Minijob oder einen Teilzeit- oder Vollzeitjob finden oder diesen verlieren. Sollten Sie Ihren Arbeitsvertrag oder Ihre schriftliche Kündigung erst zu einem späteren Zeitpunkt erhalten, teilen Sie die Arbeitsaufnahme oder den Verlust Ihrer Arbeit aber in jedem Fall persönlich, telefonisch, per Mail oder über jobcenter.digital (Link) mit.

Das ist besonders wichtig, denn die Höhe der Leistungen, die Sie vom Jobcenter erhalten, richtet sich nach Ihrem Einkommen. Wenn Sie also eine Arbeit aufnehmen, dann den ersten Lohn erhalten und das dem Jobcenter nicht oder zu spät mitteilen, können hohe Rückzahlungen und eventuell ein zusätzliches Bußgeld auf Sie zukommen.

Auch eine Kündigung müssen Sie dem Jobcenter schnellstmöglich mitteilen. Da Ihr Gehalt angerechnet wird, haben Sie nach der Kündigung vermutlich einen höheren Leistungsanspruch.

Wie lauten die Regelungen bei Ferienjobs für Schüler?

Einnahmen von Schülerinnen und Schülern aus den in den Schulferien ausgeübten Ferienjobs werden unter bestimmten Bedingungen nicht angerechnet.

Zum einen müssen die Schülerinnen und Schüler eine allgemeinbildende oder berufsbildende Schule besuchen, zum anderen darf die Tätigkeit nur während der in Ferien ausgeübt werden. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, dann wird ein Bruttoeinkommen von bis zu 2400 Euro nicht auf die Leistungen des Arbeitslosengeld II angerechnet.

Was ist das beschäftigungsorientierte Fallmanagement?

Das beschäftigungsorientierte Fallmanagement ist ein besonderes Angebot des Jobcenters Märkischer Kreis. Es unterscheidet sich erheblich von der allgemeinen Vermittlungsarbeit.

Das beschäftigungsorientierte Fallmanagement (bFM) ist ein Angebot für Menschen, die durch gewisse Lebensumstände wie zum Beispiel

  • chronische, psychische oder auch Suchterkrankungen
  • instabile soziale Beziehungen
  • Brüche in Lebensläufen
  • drohende Obdachlosigkeit
  • Überschuldung

in Probleme geraten sind und deshalb eine baldige Arbeitsaufnahme verhindert wird. Diesen Menschen wird in einer intensiveren Betreuung und Beratung geholfen.

Im beschäftigungsorientierten Fallmanagement wird intensiv auf die Kundin bzw. den Kunden eingegangen. Das Ziel lautet, den Kunden zu stabilisieren, damit er wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden kann.

Welche Möglichkeiten uns und Kundinnen und Kunden in besonderen Lebensumständen zur Verfügung stehen, lesen Sie auch auf der Seite Hilfe in besonderen Situationen.

Wie wird im beschäftigungsorientierten Fallmanagement mit meinen Daten umgegangen?

Grundsätzlich unterliegen Ihre Daten, die durch das Jobcenter Märkischer Kreis erhoben werden, dem Datenschutz. Ihre Personen- und Sozialdaten stehen dabei unter einem besonderen, gesetzlich festgelegten Schutz.

Im beschäftigungsorientierten Fallmanagement geht es außerdem oft um hochsensible Themen wie Krankheit, Sucht, familiären Probleme oder ähnliches. Diese Umstände werden äußerst vertraulich behandelt.

Kann eine Hilfestellung nur durch einen unserer Netzwerkpartner (Sucht- und Schuldnerberatungsstellen, Sozialpsychiatrischer Dienst, Jugendamt, Diakonie, Caritas, u.s.w.) erfolgen oder muss der Ärztliche Dienst der Bundesagentur für Arbeit eingeschaltet werden, dann erhalten diese nur Informationen, wenn Sie Ihre Einwilligung gegeben und Sie uns eine Schweigepflichtentbindung erteilt haben.

 

Einkommen/Vermögen

Was ist Einkommen?

Einkommen ist grundsätzlich jede Einnahme in Geld, das Sie erhalten.  Die Art und Herkunft des Einkommens ist dabei egal. Es ist auch egal, ob Sie das Geld nur einmalig oder regelmäßig bekommen.

Grundsätzlich gilt: Sie müssen jedes Einkommen, das Sie erhalten beim Jobcenter angeben!

Zum regelmäßigen oder einmaligen Einkommen gehören zum Bespiel:

  • Geld, dass Sie für Ihre Arbeit bekommen. Das kann auch Geld aus selbständiger Arbeit
  • Mieteinnahmen oder Einnahmen aus Verpachtung
  • Kindergeld, Arbeitslosengeld, Insolvenzgeld, Übergangsgeld, Elterngeld, Krankengeld oder Berufsausbildungsbeihilfe.
  • Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung (Altersrente, Unfallrente, Verletztenrente, Knappschaftsausgleichleistungen). Ebenso wie Renten aus dem Ausland, Pensionen und
  • Unterhaltszahlungen und Unterhaltsvorschuss
  • Zinsen und Kapitalerträge
  • Gewinne aus legalem Glücksspiel
  • Betriebskostenerstattungen und Heizkostenguthaben (hier werden die zukünftigen Kosten der Unterkunft ggf. gemindert)
  • Einnahmen aus Verkäufen

Es gibt auch Einkommen, welches nicht bei der Berechnung Ihres Leistungsanspruchs berücksichtigt wird. Hierzu gehören zum Beispiel das Blindengeld oder das Pflegegeld für die Pflege von Angehörigen.

Wieviel darf ich verdienen?

Grundsätzlich dürfen und sollten Sie so viel verdienen, wie Sie können. Denn als Empfänger/in von Arbeitslosengeld II ist es Ihre gesetzliche Pflicht, Ihre Hilfebedürftigkeit zu minimieren bzw. ganz zu beenden.

Wird mein Einkommen komplett angerechnet?

Nein. Ihr Einkommen wird nicht komplett auf Ihr Arbeitslosengeld II angerechnet. Es gibt Absetzungs- und Freibeträge, die von Ihrem Einkommen abgezogen werden. Welche Absetzungs- und Freibeträge von Ihrem Einkommen abgezogen werden, ist auch von der Einkommensart (z.B. Einkommen aus abhängiger Beschäftigung, vorrangige Leistungen, Betriebskostenrückerstattung), der Einkommenshöhe und den gesetzlichen Regelungen abhängig.

Anhand des von Ihnen angegebenen Einkommens ermittelt Ihr Jobcenter die hiervon abzuziehenden Absetzungs- und Freibeträge und errechnet so Ihr anzurechnendes Einkommen. Die Ermittlung der Absetzbeträge bei der Einkommensberechnung erfolgt immer individuell, nach Prüfung des jeweiligen Sachverhaltes.

Vom Einkommen abzuziehende Beträge und Freibeträge sind unter anderem:

  • Die darauf entfallenden Steuern
  • Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung
  • Werbungskosten (z.B. Fahrtkosten zum Arbeitsplatz)
  • Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltspflichten
  • Freibeträge bei Erwerbstätigkeit

Beachten Sie:

Wenn Sie aus einer Erwerbstätigkeit Einkommen erzielen, wird dieses grundsätzlich auf Arbeitslosengeld II angerechnet. Die ersten 100 Euro aus Erwerbseinkommen werden allerdings nicht angerechnet.

Die Freibeträge sorgen dafür, dass Sie am Ende mehr Geld zur Verfügung haben als ohne Einkommen aus Erwerbstätigkeit.

Ich nehme Arbeit auf – und jetzt?

Jede Änderung, die Ihren Leistungsbezug betrifft, müssen Sie schnellstmöglich mitteilen.

Sobald Sie Arbeit aufgenommen haben, teilen Sie das bitte umgehend dem Jobcenter mit. Reichen Sie auch Ihren Arbeitsvertrag, sowie die Meldebescheinigung zur Sozialversicherung (diese erhalten Sie von Ihrem Arbeitgeber) beim Jobcenter ein. Sobald Sie Ihre erste Lohnabrechnung und Ihr erstes Gehalt auf Ihr Konto erhalten haben, legen Sie bitte die Lohnabrechnung und einen Nachweis über den Zufluss (z.B. Kontoauszug oder Quittung) vor.

Wie lauten die Regelungen bei Ferienjobs für Schüler?

Einnahmen von Schülerinnen und Schülern aus den in den Schulferien ausgeübten Ferienjobs werden unter bestimmten Bedingungen nicht angerechnet.

Zum einen müssen die Schülerinnen und Schüler eine allgemeinbildende oder berufsbildende Schule besuchen, zum anderen darf die Tätigkeit nur während der in Ferien ausgeübt werden. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, dann wird ein Bruttoeinkommen von bis zu 2400 Euro jährlich nicht auf die Leistungen des Arbeitslosengeld II angerechnet.

Was ist Vermögen?

Das Vermögen sind alle Dinge, die einem Menschen gehören und deren Wert man in Geld messen kann.

Zum Vermögen zählen Geld und Sachwerte, die die Leistungsempfängerin bzw. der Leistungsempfänger vor dem Monat der Antragstellung bereits besaß.

Zum Vermögen gehören zum Beispiel:

  • Bargeld, das Guthaben auf dem Bankkonto, Wertpapiere, Aktien, Anleihen und Aktienfonds
  • Kraftfahrzeuge wie zum Beispiel Autos und Motorräder
  • Lebensversicherungen, private Rentenversicherungen und Bausparpläne
  • bebaute und unbebaute Grundstücke genauso wie Häuser oder Eigentumswohnungen
  • Schmuck, wertvolle Gemälde oder andere Wertsachen

Bei der Prüfung Ihres Anspruchs auf Arbeitslosengeld II wird Ihr eigenes verwertbares Vermögen und das Vermögen der mit Ihnen in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen berücksichtigt.

Verwertbar ist Vermögen, wenn es für den Lebensunterhalt direkt verwendet werden kann oder sein Geldwert durch Verbrauch, Verkauf, Beleihung, Vermietung oder Verpachtung für den Lebensunterhalt genutzt werden kann.

Bitte beachten Sie, dass es wie beim Einkommen auch beim Vermögen verschiedene Freibeträge gibt, die sich nach der Vermögensart richten. Mehr dazu erfahren Sie auch unter „Was darf ich besitzen?“

Was darf ich besitzen? Darf ich Erspartes haben?

Selbstverständlich dürfen Sie als Antragsteller Vermögen in angemessener Höhe besitzen.

Ob Ihre Vermögensgegenstände angemessen sind, prüft Ihre Leistungssachbearbeiterin bzw. Ihr Leistungssachbearbeiter bei der Antragstellung.

Bei der Prüfung Ihres Leistungsanspruchs wird Ihr gesamtes Vermögen einbezogen. Jedoch zählen bestimmte Dinge zum Schonvermögen und werden deshalb nicht berücksichtigt.

Zum Schonvermögen gehören zum Beispiel:

  • angemessener Hausrat
  • ein angemessenes Auto
  • eine selbst bewohnte angemessene Eigentumswohnung oder ein selbst bewohntes angemessenes Haus

Für alle weiteren Vermögensgegenstände gibt es verschiedene Freibeträge, die sich nach der Vermögensart richten. Die Ermittlung der Freibeträge bei der Vermögensberechnung erfolgt auf Basis gesetzlicher Vorlagen.

Folgende Freibeträge gibt es zum Beispiel:

  • Ein Freibetrag in Höhe von 750 Euro für notwendige Anschaffungen für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Leistungsberechtigten (egal ob minderjährig oder volljährig)
  • Ein Grundfreibetrag von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende volljährige Person
  • Ein Grundfreibetrag in Höhe von 3100 Euro für jedes leistungsberechtigte minderjährige Kind
  • Freibeträge zum Schutz Ihrer Altersvorsorge
Muss ich mein Auto verkaufen?

Jede erwerbsfähige Person in der Bedarfsgemeinschaft darf ein angemessenes Auto besitzen.

Als angemessen gilt das Auto, wenn ein Verkauf abzüglich ggf. noch bestehender Kreditverbindlichkeiten nicht mehr als maximal 7.500 Euro erzielen würde.  Auch wenn das Auto nicht angemessen ist, bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass Sie dieses verkaufen müssen. Das liegt daran, dass der die Angemessenheit übersteigende Wert auf den persönlichen Vermögensfreibetrag der jeweiligen Person angerechnet wird.

Förderung

Kann ich eine Ausbildung/Umschulung machen? An wen muss ich mich wenden?

Wenn Sie Interesse an einer beruflichen Qualifizierung (Ausbildung, Umschulung oder berufliche Weiterbildung) haben, wenden Sie sich immer zuerst an Ihre persönliche Ansprechpartnerin bzw. Ihren persönlichen Ansprechpartner beim Jobcenter. Diese/r prüft für Sie rechtliche und persönlichen Voraussetzungen, die Sie erfüllen müssen. Berufliche Qualifizierungen kann man sowohl in Vollzeit als auch in Teilzeit absolvieren. Mehr Informationen erhalten Sie auf unserer Seite Förderung beruflicher Weiterbildung.

Bezahlt das Jobcenter meine Bewerbungskosten?

Bewerbungskosten können übernommen werden, wenn Sie sich auf eine sozialversicherungspflichtige Stelle bewerben. Wichtig ist: beantragen Sie die Erstattung der Bewerbungskosten bei Ihrer persönlichen Ansprechpartnerin bzw. bei Ihrem persönlichen Ansprechpartner bevor die Kosten entstehen. Sie erhalten von Ihrer persönlichen Ansprechpartnerin bzw. Ihrem persönlichen Ansprechpartner einen entsprechenden Antragsvordruck. Die entstandenen Kosten müssen Sie nachweisen (z.B. Antwortschreiben von Arbeitgebern oder eine Kopie des Bewerbungsschreibens).

 
Werden meine Fahrtkosten zum Vorstellungsgespräch erstattet?

Ihre Fahrtkosten zum Vorstellungsgespräch können erstattet werden, wenn Sie mehr als fünf Kilometer pro Strecke fahren müssen, Sie durch den Arbeitgeber eingeladen wurden und Sie sich auf eine sozialversicherungspflichtige Stelle beworben haben. Hier gilt, dass Sie vor dem Vorstellungsgespräch mit Ihrer persönlichen Ansprechpartnerin bzw. Ihrem persönlichen Ansprechpartner im Jobcenter sprechen müssen, um die Erstattung der Fahrtkosten zu beantragen. Sie erhalten dann nicht nur den Antragsvordruck, sondern auch die Rückmeldung darüber, ob die Kosten erstattet werden können oder nicht. Die Erstattung der Fahrtkosten zu einem Vorstellungsgespräch kann auch abgelehnt werden. Die Absprache mit dem Jobcenter muss also vor dem Termin beim Arbeitgeber erfolgen. Beachten Sie, dass Sie die Bus- oder Bahntickets vorlegen müssen, wenn Sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren.

Woher bekomme ich aktuelle Bewerbungsunterlagen?

Wenn Sie keine aktuellen Bewerbungsunterlagen haben, wenden Sie sich an Ihre persönliche Ansprechpartnerin bzw. Ihren persönlichen Ansprechpartner beim Jobcenter. Diese/r wird Ihnen ein entsprechendes Hilfe-Angebot unterbreiten.

Welche Unterstützung erhalten Langzeitarbeitslose?

Menschen, die länger als 2 Jahre arbeitslos sind bzw. schon sehr lange Arbeitslosengeld II beziehen, benötigen unter Umständen intensivere Begleitung und ausgiebigere Unterstützung auf ihrem Weg zurück in den Arbeitsmarkt. Seit dem 1. Januar 2019 ist das Teilhabechancengesetz in Kraft. Mit den §§ 16e und 16i SGB II können langzeitarbeitslose Menschen unter anderem mit Qualifizierungen, Lohnzuschüssen und einem berufsbegleitenden Coaching besonders gefördert werden. Mehr Informationen zum Thema finden Arbeitnehmer hier. Arbeitgeber besuchen bitte diese Seite.

Leistungen

Was ist der Regelbedarf?

Der für die Sicherung des Existenzminimums notwendige Lebensunterhalt (Regelbedarf) umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie. Heizkosten und Kosten zur Erzeugung von Warmwasser oder die Miete Ihrer Wohnung zählen nicht zu den Dingen, die Sie vom Regelbedarf bezahlen müssen.

Wie hoch ist der Regelbedarf?

Eine Übersicht über die Höhe des Regelsatzes finden sie hier.

Was ist ein Mehrbedarf und wofür kann ich ihn erhalten?

Manche besonderen Lebensumstände erfordern besondere Ausgaben. Empfängern/ Empfängerinnen von Arbeitslosengeld II ist es in solchen Situationen oft nicht möglich, alles was nötig ist vom Regelbedarf zu bezahlen. Unter Umständen besteht ein Anspruch auf „Mehrbedarf“. Ein Mehrbedarf wird z.B. bei Schwangerschaft, aufwändiger Ernährung oder für Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts mit Kindern gewährt. Mehr dazu lesen Sie hier.

Was ist das Bildung und Teilhabepaket (kurz BuT)?

Die Leistungen aus dem Bildung und Teilhabepaket sollen dafür sorgen, dass Kinder, deren Eltern Arbeitslosengeld II bekommen, auch an z.B. Klassenfahrten teilnehmen oder in einem Sportverein sein können. Im Rahmen der „Bildung“ können in der Regel Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene unter 25 Jahren zusätzliche unterstützende Leistungen erhalten. Leistungen zur „Teilhabe“ am sozialen und kulturellen Leben gibt es für Kinder und Jugendliche bis 17 Jahre.

Welche BuT-Leistungen kann ich für meine Kinder erhalten?
  • Für Hefte, Stifte, u. ä. wird am 01.08. eines Jahres eine Pauschale von 100 Euro gezahlt, am 02. eines Jahres von 50 Euro.
  • Zur Anschaffung von Schulbüchern müssen Sie einen Eigenanteil zahlen. Dieser kann vom Jobcenter erstattet werden. Ein Laptop oder ein iPad wird nicht vom Jobcenter bezahlt oder bezuschusst!
  • Lernförderung außerhalb der Schule kann übernommen werden. Spreche Sie dazu im Jobcenter vor.
  • Kosten für Mittagessen an der Schule oder im Kindergarten wird gezahlt.
  • Das Jobcenter kann die Kosten von eintägigen/mehrtägigen Ausflügen im Kindergarten und der Schule, sowie von mehrtägigen Schulfahrten übernehmen.
  • Kosten einer Fahrkarte zur Schule können unter bestimmten Voraussetzungen übernommen werden. Sprechen Sie dazu im Jobcenter vor.

                Für alle diese Leistungen muss Ihr Kind eine allgemeine oder eine berufsbildende Schule             besuchen und darf nicht älter als 24 Jahre sein.

Ihr Kind ist Mitglied im Sportverein oder möchte die Musikschule besuchen?

Beiträge für Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit oder Musikschulunterricht oder Freizeiten können übernommen werden in Höhe bis zu 15 Euro im Monat. Ihr Kind darf aber nicht älter als 17 Jahre sein.

Außer für den Bereich Lernförderung sind alle Leistungen für das Bildungs- und Teilhabepaket automatisch mit dem Antrag auf Arbeitslosengeld II bzw. mit dem Weiterbewilligungsantrag gestellt. Es müssen nur Nachweise für die Leistungsarten vorgelegt werden.

Die notwendigen Bescheinigungen, den Antragsvordruck für Lernförderung und weitere Informationen finden Sie hier.

Bezahlt das Jobcenter meine Bewerbungskosten?

Bewerbungskosten können übernommen werden, wenn Sie sich auf eine sozialversicherungspflichtige Stelle bewerben. Wichtig ist: beantragen Sie die Erstattung der Bewerbungskosten bei Ihrer persönlichen Ansprechpartnerin bzw. bei Ihrem persönlichen Ansprechpartner bevor die Kosten entstehen. Sie erhalten von Ihrer persönlichen Ansprechpartnerin bzw. Ihrem persönlichen Ansprechpartner einen entsprechenden Antragsvordruck. Die entstandenen Kosten müssen Sie nachweisen (z.B. Antwortschreiben von Arbeitgebern oder eine Kopie des Bewerbungsschreibens).

Werden meine Fahrtkosten zum Vorstellungsgespräch erstattet?

Ihre Fahrtkosten zum Vorstellungsgespräch können erstattet werden, wenn Sie mehr als fünf Kilometer pro Strecke fahren müssen, Sie durch den Arbeitgeber eingeladen wurden und Sie sich auf eine sozialversicherungspflichtige Stelle beworben haben. Hier gilt, dass Sie vor dem Vorstellungsgespräch mit Ihrer persönlichen Ansprechpartnerin bzw. Ihrem persönlichen Ansprechpartner im Jobcenter sprechen müssen, um die Erstattung der Fahrtkosten zu beantragen. Sie erhalten dann nicht nur den Antragsvordruck, sondern auch die Rückmeldung darüber, ob die Kosten erstattet werden können oder nicht. Die Erstattung der Fahrtkosten zu einem Vorstellungsgespräch kann auch abgelehnt werden. Die Absprache dem Jobcenter muss also vor dem Termin beim Arbeitgeber erfolgen. Beachten Sie, dass Sie die Bus- oder Bahntickets vorlegen müssen, wenn Sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren.

Was ist der Unterschied zwischen einem Darlehen und einer Beihilfe?

Erhalten Sie ein Darlehen durch das Jobcenter, dann müssen Sie das geliehene Geld zurückzahlen. Ein Darlehen darf nur unter bestimmten Voraussetzungen und nach genauer Prüfung durch die Leistungssachbearbeiterin bzw. den Leistungssachbearbeiter vergeben werden.

Erhalten Sie eine Beihilfe durch das Jobcenter, dann müssen Sie dieses Geld nicht zurückzahlen. Auch die Beihilfe darf nur unter bestimmten Voraussetzungen und nach genauer Prüfung durch Leistungssachbearbeiterin bzw. den Leistungssachbearbeiter vergeben werden.

Termine

Muss ich Termine beim Jobcenter wahrnehmen, wenn ich Arbeitslosengeld II bekomme?

Solange Sie Arbeitslosengeld II beziehen, sind Sie verpflichtet, Termine beim Jobcenter wahrzunehmen. Kommen Sie dieser Verpflichtung nicht nach, kann das Folgen für Ihren Leistungsbezug haben.

Es gibt jedoch wichtige Gründe, aus denen Sie einen Termin absagen oder verschieben können. Das kann vor dem Termin schriftlich (Antwort auf die Einladung) oder telefonisch, beim Service-Center oder bei Ihrer persönlichen Ansprechpartnerin bzw. bei Ihrem persönlichen Ansprechpartner geschehen.

Wichtige Gründe können zum Beispiel sein:

  • eigene Krankheit oder Erkrankung eines Kindes (in beiden Fällen muss ein ärztlicher Nachweis / „gelber Schein“ vorgelegt werden)
  • ein Termin zum Vorstellungsgespräch zur gleichen Zeit (mit schriftlicher Bestätigung des Arbeitgebers)
  • Termine bei Gericht (mit entsprechender Bescheinigung)

Ob ein wichtiger Grund anerkannt wird, muss Ihre persönliche Ansprechpartnerin bzw. Ihr persönlicher Ansprechpartner im Jobcenter entscheiden. Wenn Sie nicht sicher sind, ob ein wichtiger Grund vorliegt, nehmen Sie daher im Voraus telefonisch Kontakt auf, um Leistungskürzungen und Probleme zu vermeiden.

Ich bin krank und kann meinen Termin im Jobcenter nicht wahrnehmen. Was nun?

Solange Sie Arbeitslosengeld II beziehen, sind Sie verpflichtet, Termine beim Jobcenter wahrzunehmen. Ist Ihnen dies aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich, können Sie Ihren Termin telefonisch beim Service-Center oder direkt bei Ihrer persönlichen Ansprechpartnerin bzw. bei Ihrem persönlichen Ansprechpartner absagen. Die Kontaktdaten finden Sie auf der Einladung.

Im Fall von Krankheit ist ein ärztlicher Nachweis bzw. eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen, damit ein wichtiger Grund anerkannt werden kann.

Arbeitsunfähigkeiten sind dem Jobcenter übrigens auch dann nachzuweisen, wenn Sie gerade keinen Termin haben, da Sie für den Zeitraum der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung stehen.

Was passiert, wenn ich einen Termin nicht wahrnehme und keinen wichtigen Grund habe?

Eine schriftliche Einladung vom Jobcenter enthält in der Regel eine Rechtsfolgenbelehrung. Das heißt, Sie werden darüber informiert, welche Folgen ein Fernbleiben ohne wichtigen Grund für Sie hätte.

Nehmen Sie eine Einladung mit Rechtsfolgenbelehrung nicht wahr, werden Sie zunächst schriftlich oder mündlich im nächsten Termin angehört. Das heißt: Sie bekommen die Gelegenheit, zu erklären, warum Sie den Termin nicht wahrgenommen haben. Wenn Ihre persönliche Ansprechpartnerin bzw. Ihr persönlicher Ansprechpartner nach dieser Anhörung keinen wichtigen Grund für Ihr Fernbleiben anerkennt, muss sie oder er prüfen, ob ein Sanktionsgrund vorliegt.

Ist dies der Fall wird Ihr Regelsatz für drei Monate um jeweils 10% gekürzt (Sanktion). Hierüber werden Sie vorher schriftlich informiert.

Muss ich Termine im Jobcenter wahrnehmen, obwohl ich in Elternzeit bin bzw. ein Kind unter 3 Jahren erziehe?

Jede/r Empfänger/in von Arbeitslosengeld II ist verpflichtet, Termine im Jobcenter wahrzunehmen.

Wenn Sie in Elternzeit sind bzw. ein Kind unter 3 Jahren erziehen, werden Sie ebenfalls regelmäßig von Ihrer persönlichen Ansprechpartnerin bzw. Ihrem persönlichen Ansprechpartner zum Termin eingeladen.

Im Termin soll geklärt werden, ob und wenn ja, welche Veränderungen eingetreten sind. Zum Beispiel: Wie und ab wann können Sie die Kinderbetreuung sicherstellen und welche Unterstützungsmöglichkeiten können Sie nach Ende der Elternzeit in Anspruch nehmen?

Sie werden dabei unterstützt, Perspektiven für die Zeit nach Sicherstellung der Kinderbetreuung zu entwickeln. Die tatsächliche Betreuungssituation wird dabei natürlich berücksichtigt.

Muss ich Termine im Jobcenter wahrnehmen, obwohl ich Arbeit habe, bzw. in einer Umschulung bin?

Jede/r Empfänger/in von Arbeitslosengeld II ist verpflichtet, Termine im Jobcenter wahrzunehmen. Dies gilt auch für Leistungsempfänger/innen, die eine Arbeitsstelle haben und Umschüler/innen.

In den Terminen soll geklärt werden, ob und wenn ja, welche Veränderungen eingetreten sind. Zum Beispiel: Ob Sie – ggf. durch Stundenaufstockung oder Beantragung von Wohngeld – Ihren Leistungsbezug weiter verringern oder beenden können.

Ihre Arbeitszeiten sind dem Jobcenter in der Regel nicht bekannt. Sollten Sie also einen Termin innerhalb Ihrer Arbeitszeiten erhalten, setzen Sie sich telefonisch mit Ihrer persönlichen Ansprechpartnerin bzw. Ihrem persönlichen Ansprechpartner oder dem Service-Center in Verbindung. Die Kontaktdaten finden Sie auf der Einladung.

Muss ich meine gesetzliche Betreuung zu Terminen mitbringen?

Wenn Sie eine gesetzliche Betreuung haben, bekommt diese auch Ihre Einladungen zu Terminen zugeschickt. Sollte es um Unterschriften gehen, die die Betreuung für Sie leisten muss, kann dies auch auf dem Postweg nachgeholt werden.

Sollten Sie eine Begleitung durch Ihre gesetzliche Betreuung wünschen, haben Sie natürlich jederzeit das Recht, diese zu Ihrem Termin mitzubringen.

Darf ich eine Begleitung zum Gespräch im Jobcenter mitbringen?

Jede/r Empfänger/in von Arbeitslosengeld II hat das Recht, einen Beistand zu Terminen mitzubringen. Dies können sowohl eine gesetzliche Betreuung bzw. Mitarbeitende der Familienhilfe, des Ambulant Betreuten Wohnens oder von Beratungsstellen sein. Auch Privatpersonen (Verwandte, Bekannte, Nachbarn) können Sie zum Termin begleiten.

Im Jobcenter Märkischer Kreis wird ein respektvolles und höfliches Miteinander als selbstverständlich vorausgesetzt. Dies gilt für den beiderseitigen Umgang mit Kundinnen und Kunden wie auch mit deren Beiständen.

Bitte beachten Sie: Aufgrund unserer Corona-Schutzmaßnahmen, bitten wir unsere Kundinnen und Kunden momentan darum, grundsätzlich alleine zu Terminen zu erscheinen.

Was muss ich zum ersten Termin bei der persönlichen Ansprechpartnerin bzw. dem persönlichen Ansprechpartner mitbringen?

Wenn Sie das erste Mal einen Termin bei Ihrer persönlichen Ansprechpartnerin bzw. bei Ihrem persönlichen Ansprechpartner haben, wird auf Ihre berufliche Situation eingegangen. Mitbringen sollten Sie daher:

  • Einen aktuellen Lebenslauf
  • Ausgedruckte Bewerbungsunterlagen
  • Arbeitszeugnisse

Sollten Sie keine Bewerbungsunterlagen haben, bringen Sie zunächst einen handschriftlichen Lebenslauf mit. So können unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehen, welche Tätigkeiten Sie bisher für welchen Zeitraum ausgeübt haben.

Wenn Sie nicht oder nur eingeschränkt arbeiten können (gesundheitliche Gründe, Kinderbetreuung, Pflege von Angehörigen), ist es sinnvoll, auch diesbezüglich Nachweise mitzubringen, denn erst dann kann Ihre gesamte Situation berücksichtigt werden.

Urlaub

Darf ich als Arbeitslosengeld II-Empfänger/in in den Urlaub fahren? Was muss ich beachten?

Empfänger/innen von Arbeitslosengeld II sind laut Gesetz dazu verpflichtet, Ortsabwesenheiten (ihren Urlaub) mit der persönlichen Ansprechpartnerin bzw. dem persönlichen Ansprechpartner beim Jobcenter abzustimmen. Dem Antrag auf Ortsabwesenheit kann nur zugestimmt werden, wenn die Abwesenheit die Vermittlung in Arbeit oder die Teilnahme an einer Qualifizierungsmaßnahme nicht verhindert. Insgesamt stehen Ihnen 21 Tage Ortsabwesenheit innerhalb eines Kalenderjahres zur Verfügung. Nimmt man in einem Jahr nicht alle 21 Tage für die Ortsabwesenheit in Anspruch, so sind die restlichen Tage nicht auf das Folgejahr übertragbar.

Man sollte seine Urlaubsplanung grundsätzlich erst mit seiner persönlichen Ansprechpartnerin bzw. seinem persönlichen Ansprechpartner beim Jobcenter absprechen. Das gilt auch für Jugendliche ab 15 Jahre.

Zählen Wochenenden und Feiertage bei der Berechnung meiner Ortsabwesenheit (Urlaub) mit?

Ja. Sowohl Samstage und Sonntage, als auch Feiertage zählen bei der Berechnung der Ortsabwesenheit mit. Insgesamt kann man in einem Kalenderjahr 21 Tage in den Urlaub fahren bzw. sich außerorts aufhalten.

Was passiert, wenn ich länger als 21 Kalendertage wegfahren möchte?

Bei einer genehmigten Ortsabwesenheit wird das Arbeitslosengeld II bis zum 21. Kalendertag (3 Wochen) vom Jobcenter weitergezahlt. Ab dem 22.  bis zum 42. Kalendertag (3-6 Wochen) erhält man kein Arbeitslosengeld II mehr. (Das betrifft auch die Zahlungen für Miete, Heizkosten und u.U. auch die Kosten für die Krankenversicherung etc.)

Wird ein Urlaub von mehr als 42 Kalendertagen (mehr als 6 Wochen) beantragt, erhält man, bis man sich zurückmeldet, ab dem ersten Tag der Ortsabwesenheit kein Arbeitslosengeld II mehr.

Was passiert, wenn ich meinen Urlaub nicht anmelde oder mich verspätet zurückmelde?

Sollten Sie in den Urlaub fahren, ohne vorher mit Ihrer persönlichen Ansprechpartnerin bzw. Ihrem persönlichen Ansprechpartner beim Jobcenter gesprochen zu haben, wird das ausgezahlte Arbeitslosengeld II (mit Kosten der Unterkunft und Heizung sowie u.U. auch die Kosten der Krankenversicherung) von Ihnen zurückgefordert. Auch Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket können zurückgefordert werden.

Sollten Sie sich zu spät aus dem Urlaub zurückmelden, müssen Sie das Arbeitslosengeld II für die Tage, die Sie sich zu spät zurückmelden, zurückzahlen. In Fällen, in denen Sie keinen Einfluss auf Ihre verspätete Rückmeldung hatten, müssen Sie entsprechende Nachweise vorlegen.

Wohnen

Was muss ich tun, wenn ich umziehen will?

Bitte sprechen Sie mit Ihrer persönlichen Ansprechpartnerin bzw. bei Ihrem persönlichen Ansprechpartner über den geplanten Umzug. Im Gespräch wir zum Beispiel geklärt, warum Sie umziehen möchten, welche Kosten übernommen werden und was passiert, wenn die Miete der neuen Wohnung zu teuer ist.

Welche Kosten können bei einem Umzug vom JC übernommen werden?

Wenn ein Umzug notwendig ist, dann werden die angemessene Miete und Heizkosten bei Ihrer Bedarfsberechnung berücksichtigt.  Im Bedarfsfall kann darlehensweise eine Mietkaution (oder die Genossenschaftsanteile) gewährt werden. Umzugskosten (so günstig wie möglich) und Renovierungskosten werden ggf. auch vom Jobcenter übernommen.  Immer vorausgesetzt, die Kosten werden vor dem Umzug beantragt, der Umzug ist notwendig und die neue Wohnung ist angemessen.

Wie teuer und wie groß darf meine neue Wohnung sein?

Die aktuelle Übersicht der Angemessenheiten finden Sie hier.

Wichtig: der Umzug muss notwendig sein, damit die angemessenen Kosten vom Jobcenter berücksichtigt werden.  Ziehen Sie ohne triftigen Grund um und ist die neue Miete inkl. Heizkosten höher als die bisherige, übernimmt das Jobcenter nur die bisherigen Mietkosten. Eventuelle Folgekosten werden auch nicht übernommen. Beispielsweise eine Betriebskostennachzahlung müssten Sie dann auch selbst zahlen.

Sie möchten außerhalb des Märkischen Kreises verziehen? Dann setzten Sie sich bitte bezüglich der Mietkosten mit dem neuen Jobcenter vor dem Umzug in Verbindung.

Sie teilen sich das Sorgerecht und Ihr/Ihre Kind/der besuchen Sie regelmäßig mit Übernachtung? Dann sprechen Sie bezüglich der Wohnungsgröße und -Kosten mit uns.

Was passiert, wenn ich eine zu teure Wohnung anmiete?

Ein Umzug ist immer vor Anmietung der neuen Wohnung mit Ihrer persönlichen Ansprechpartnerin bzw. Ihrem persönlichen Ansprechpartner abzusprechen. Wenn Sie ohne Zustimmung eine zu teure Wohnung anmieten, werden nur die angemessenen Kosten berücksichtigt und Sie müssen einen Teil der Miete selbst tragen.

Ist ein Umzug innerhalb des Märkischen Kreises nicht nötig und sind die neuen Mietkosten inklusive Heizkosten höher als die bisherigen, dann berücksichtigt das Jobcenter nur die bisherigen Mietkosten. Bitte bedenken Sie, dass keine weiteren Kosten übernommen werden - dazu gehört auch eine Betriebs- und Heizkostennachzahlung.

Was passiert, wenn ich einer zu teuren Wohnung lebe?

Wenn Ihre Wohnung zu teuer ist – also die angemessenen Werte übersteigt, dann werden Sie gebeten, die Kosten zu senken. Das kann ein Gespräch mit dem Vermieter bezüglich der Möglichkeit einer Mietsenkung oder ggf. einer Untervermietung sein.

Wenn diese Möglichkeiten nicht greifen, dann müssen Sie sich eine neue Wohnung suchen. Hierfür haben Sie 6 Monate Zeit. Finden Sie in dieser Zeit eine neue Wohnung, lassen sie unbedingt vor Abschluss des Mietvertrages durch das Jobcenter Märkischer Kreis prüfen, ob die Wohnung angemessen ist und die Kosten übernommen werden können. Ziehen Sie in eine Stadt außerhalb des Märkischen Kreises, sprechen Sie mit dem neuen Jobcenter über die Wohnung.

Finden Sie in den 6 Monaten keine Wohnung oder suchen Sie gar nicht, werden nur noch die angemessenen Kosten übernommen.

Sind Sie auf der Suche, haben aber nach 6 Monaten noch keine passende Wohnung gefunden? Wenn Sie glaubhaft nachweisen, trotz intensiver Suche keine Wohnung gefunden zu haben, kann die Frist verlängert werden.

Was ist die Bruttokaltmiete?

Die Bruttokaltmiete wird benötigt um zu prüfen, ob Ihre Wohnung angemessen ist.  Angemessenheitsregelungen des Märkischen Kreises finden sie hier.

Die Bruttokaltmiete ergibt sich aus der Kaltmiete und den Nebenkosten. Dazu gehört auch ein Möblierungszuschlag. Nicht zu der Bruttokaltmiete gehören die Heizkosten, Kosten für die Erwärmung von Wasser und Kosten für Haushaltsenergie (Haushaltsstrom).

Werden Heizkosten gezahlt, obwohl diese in der Bruttokaltmiete nicht enthalten sind?

Ja. Heizkosten werden vom Jobcenter gezahlt. Allerdings prüft das Jobcenter auch, ob die Jahreskosten im Vergleich zum bundesweiten Heizkostenspiegel im Rahmen liegen.

Werden Nebenkosten übernommen?

Ja. Nebenkosten werden übernommen. Welche Kosten das sind, regelt die Betriebskostenverordnung. Haushaltsstrom wird nicht berücksichtigt, da Sie diesen von Ihrem Regelbedarf bezahlen müssen.

Was muss ich tun, wenn ich meine Betriebskostenabrechnung vom Vermieter erhalte?

Die Betriebskostenabrechnung bitte immer zeitnah einreichen! Eine Nachzahlung kann nach Prüfung vom Jobcenter übernommen werden. Ein Guthaben muss aber mit Ihrem Anspruch verrechnet werden. Dieses mindert ihre Kosten der Unterkunft ab Folgemonat der Gutschrift.

Wichtig: die Zahlungsverpflichtung muss während Ihres Leistungsbezuges entstehen.

Was geschieht, wenn ich Eigentum habe?

Die monatlichen Kosten für Ihr Eigentum gehören zu den Kosten der Unterkunft. Dazu zählen die Zinsbelastung, aber nicht die Tilgung, Grundbesitzabgaben, Erbpachtzins und die üblichen Neben- und Heizkosten.  Die Kosten ohne Heizkosten müssen angemessen sein. Man vergleicht dabei monatliche Zinsbelastung und die Nebenkosten mit den angemessenen Kosten einer Mietwohnung. Sind die Aufwendungen zu hoch, werden Sie aufgefordert, die Kosten zu senken.

Wohneigentum zählt auch zu Ihrem Vermögen. Inwieweit Ihre Immobilie als Vermögen zu berücksichtigten ist, wird im Einzelfall geprüft.

Ich bin unter 25 und möchte aus dem elterlichen Haushalt ausziehen, was muss ich beachten?

Vor dem Auszug aus dem elterlichen Haushalt und vor der Anmietung einer eigenen Wohnung sprechen Sie unbedingt mit Ihrer persönlichen Ansprechpartnerin bzw. Ihrem persönlichen Ansprechpartner. Nur wenn es schwerwiegende Gründe gibt, weshalb Sie aus dem elterlichen Haushalt ausziehen müssen, wird die Miete einer eigenen Wohnung übernommen.

Mieten Sie ohne Genehmigung eine Wohnung an und es gibt keinen schwerwiegenden Grund für den Auszug aus dem elterlichen Haushalt, wird die Miete inkl. Heizkosten nicht bezahlt. Außerdem erhalten Sie dann nur noch 80% des Regelbedarfs. Folgekosten wie Mietkaution oder Umzugskosten werden auch nicht vom Jobcenter Märkischer Kreis gewährt. Außerdem wird auch keine Beihilfe für die Möbel bewilligt.

Was ist, wenn ich eine Wohnsitzauflage habe?

Eine Wohnsitzauflage gilt immer für eine bestimmte Gemeinde/Stadt. Das bedeutet, dass Sie nur an diesem Ort wohnen dürfen und auch nur dort Leistungen vom zuständigen Jobcenter erhalten. Sie können nicht einfach in eine andere Stadt oder sogar in ein anderes Bundesland umziehen. Sie erhalten in diesem Fall keine Leistungen vom Jobcenter. Unter bestimmten Umständen (z. B. Umzug zu Familienangehörigen) können Sie bei der zuständigen Bezirksregierung die Änderung des Wohnortes oder die Aufhebung der Auflage beantragen.

Was tun bei Strom- oder Mietschulden?

Als erstes sollte Sie versuchen, sich mit dem Energieversorger oder dem Vermieter auf eine Ratenzahlung zu einigen. Ist das nicht möglich, prüft das Jobcenter Märkischer Kreis, ob ein Darlehen für die Schulden gewährt werden kann. Legen Sie dazu die Unterlagen wie Mahnung etc. vor. Das Darlehen wird ab dem Folgemonat der Auszahlung mit 10% des maßgebenden Regelbedarfs getilgt.

Welche Pflichten hat das Jobcenter Märkischer Kreis gegenüber Vermietern?

Das Mietverhältnis ist zivilrechtlich, also ausschließlich zwischen Ihnen und Ihrem Vermieter entstanden. Daran ändert sich auch nichts, wenn das Jobcenter Märkischer Kreis die Mietzahlungen (auf Ihren Wunsch hin) direkt an den Vermieter zahlt. Dem Vermieter dürfen aus Datenschutzgründen ohne Ihr Einverständnis keinerlei Auskünfte erteilt werden.

Wer hilft mir bei einer Räumungsklage?

Sprechen Sie unbedingt mit Ihrer persönlichen Ansprechpartnerin bzw. Ihrem persönlichen Ansprechpartner über die Räumungsklage und deren Umstände. Nur dann kann die Möglichkeit eines Darlehens oder anderer Hilfen geprüft werden.

Was tun bei drohender Obdachlosigkeit?

Bei drohender Obdachlosigkeit können Sie sich an karitative Einrichtungen wenden, sollten aber auch unbedingt mit Ihrer persönlichen Ansprechpartnerin bzw. Ihrem persönlichen Ansprechpartner sprechen. Vielleicht kann durch die Gewährung eines Darlehens die Obdachlosigkeit verhindert werden.

Was mache ich, wenn ich keinen festen Wohnsitz oder Meldeadresse habe?

Um Leistungen zu erhalten ist es wichtig, dass Sie für das Jobcenter Märkischer Kreis postalisch erreichbar sind (gemäß der sogenannten Erreichbarkeitsverordnung). Haben Sie keinen festen Wohnsitz, müssen Sie sich entweder in einer karitativen Einrichtung wie Wohnungslosenhilfe der Diakonie oder der Caritas anmelden oder aber täglich im Jobcenter Märkischer Kreis vorsprechen. Sind Sie nicht erreichbar, erhalten Sie auch kein Geld.